Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Stylistics Support Gegenüber anderen Unternehmen
A. Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen
I. Für alle Rechtsgeschäfte mit Stylistics Support sind ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen maßgebend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich bestimmt und anerkannt wird. Andere Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen von Seiten des Kunden werden von Stylistics Support nicht anerkannt, auch wenn in Kenntnis abweichender Bedingungen ein Auftrag erfüllt wird.
II. Lieferung
• Stylistics Support liefert nach üblichem technischen Standard. Unwesentliche Abweichungen der gelieferten von der vereinbarten Ware, Abweichungen aufgrund von Konstruktionsänderungen und / oder Verbesserungen bleiben Stylistics Support vorbehalten. Ebenso ist Stylistics Support zu Teillieferungen berechtigt.
• Für Schäden aus Verzug oder Unmöglichkeit haftet Stylistics Support nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Eine Haftung für entferntere oder Folge- Schäden sowie bei höherer Gewalt entfällt.
• Der Versand der Sache an einen anderen Ort erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der Verschlechterung der Sache geht von Stylistics Support auf den Käufer über, sobald die Sache dem Frachtführer übergeben ist.
• Lieferfristen führen nur dann zur Anwendbarkeit der Rechtsfolge des § 323 Abs. 2 Ziffer 2 BGB (Entbehrlichkeit der Fristsetzung für einen Rücktritt), wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist.
III. Zahlung
• Die Preise gelten ab Langenau/Albeck.
• Die Zahlung erfolgt sofort und abzugs- frei Kasse gegen Dokumente und / oder Ware. Wechsel werden nicht akzeptiert. Schecks werden nur Erfüllungshalber angenommen. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Stylistics Support über den Gegenwert frei verfügen kann. Gebühren, Diskont, Inkassospesen, Scheckzinsen und sonstige Zahlungsnebenkosten gehen zu Lasten des Käufers. Bei erstmaliger Lieferung kann Vorkasse oder Barnachnahme verlangt werden.
• Bei Zahlungsverzug des Käufers ist Stylistics Support berechtigt, weitere Lieferungen zurückzuhalten, ebenso bei wesentlicher Vermögensverschlechterung des Kunden nach Vertragsabschluss oder bei falschen Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden bei Vertragsabschluss. In diesem Fall ist Stylistics Support ferner berechtigt, etwa eingeräumte Zahlungsziele aufzukündigen und Ausgleich offener Rechnungen zu verlangen.
• In keinem Fall ist der Kunde berechtigt, mit Gegenansprüchen aufzurechnen oder ein Zurückhaltungsrecht an den Zahlungsmitteln auszuüben, es sei denn, seine Gegenforderung ist von Stylistics Support anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Mit abgetretenen Forderungen darf überhaupt nicht aufgerechnet werden.
IV. Export
Bei Exportgeschäften gelten als Lieferbedingungen die jeweils neuesten „International Commercial Terms“ der „International Chamber of Commerce“ in Paris. Ist nichts anderes vereinbart, gilt die Klausel „FCA Ulm“. Bei nicht anderer Vereinbarung hat die Zahlung per Vorkasse zu erfolgen. Ist eine Zahlung per Dokumenteninkasso vereinbart, gelten als Grundlage die „Einheitlichen Richtlinien fur Inkassi (ERI)“, bei Akkreditiven gelten die jeweils neuesten „Einheitlichen Richtlinien fur Akkreditiven (ERA).“
V. Eigentumsvorbehalt
• Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von Stylistics Support. Ist der Kunde Kaufmann, bleibt die Ware Eigentum von Stylistics Support bis zur Erfüllung aller Forderungen von Stylistics Support gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsverbindung, bis ein Saldoausgleich vorgenommen ist. Der Kunde ist berechtigt, über die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verfügen. Andere Verfügungen, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Überlassung im Tauschwege an Dritte ist nicht gestattet. Von dritter Seite vorgenommene gerichtliche Pfändungen sind unverzüglich bei Stylistics Support anzuzeigen. Sofern Stylistics Support die Ware wegen der Gefahr der Beschädigung oder sonst unsachgemäßer Behandlung zurück nimmt, liegt hierin kein Rücktritt vom Vertrag vor.
• Der Kunde und Stylistics Support sind sich einig, das bei der Verarbeitung der gelieferten Ware nach § 950 BGB eine neue Sache fur Stylistics Support hergestellt wird. Für die Falle einer Verbindung oder Vermischung der gelieferten Sache mit anderen beweglichen Sachen (§§ 947, 948 BGB) tritt der Besteller im Voraus seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an Stylistics Support ab. Für alle Falle, bei denen durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der gelieferten Ware Stylistics Support an diesen Waren Eigentumsrechte verliert, tritt der Käufer hiermit im Voraus seinen Vergütungsanspruch nach §9351 BGB an Stylistics Support ab.
• Forderungen des Kunden aus einem Weiterverkauf an Dritte werden im Voraus an Stylistics Support abgetreten. Wird die Ware vom Käufer zusammen mit anderen Sachen verkauft, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der von Stylistics Support gelieferten Ware. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes widerruflich ermächtigt.
• Aus Verlangen hat der Kunde Stylistics Support die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und die Abtretung der Schuld offenzulegen.
VI. Gewährleistung
• Stylistics Support leistet Gewähr innerhalb von zwei Jahren seit Ablieferung der Ware dafür, dass die Ware frei von Mängeln ist, die die Tauglichkeit der Ware bei normaler Verwendung und Bedienung aufheben oder erheblich mindern. Fehler, die durch Abnutzung und / oder Verschleiß entstehen, sind nicht erfasst, selbst wenn diese Fehler innerhalb des ersten Jahres nach Lieferung auftreten. Ferner sind solche Fehler nicht erfasst, die – nicht auf das Verhalten von Stylistics Support zurückgehend – durch unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Käufer oder einen Dritten, eigenmächtige Änderungen oder ähnliche, in der Sphäre des Käufers liegende Umstände verursacht werden.
• Eine besondere Beschaffenheit der von Stylistics Support verkauften Ware oder ihre Eignung für eine besondere Verwendung gilt nicht als vereinbart, es sei denn, dass von den Vertragspartnern ausdrücklich und schriftlich eine andere Übereinkunft getroffen worden ist.
• Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art müssen unverzüglich erfolgen. Bei unterlassener oder verspäteter Rüge sind Gewährleistungsansprüche gegen Stylistics Support ausgeschlossen.
• Die Gewährleistungsansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt, und zwar nach Wahl von Stylistics Support auf das Recht der Nachbesserung und / oder Ersatzleistung. Stylistics Support ist zu dieser Nacherfüllung eine angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird Stylistics Support diese Möglichkeit verweigert, so ist Stylistics Support insoweit von der Nacherfüllung und den weiteren Mängelansprüchen befreit. Ein Recht zum Rücktritt oder zur Minderung hat der Käufer nur dann, wenn auch eine wiederholte Nachbesserung und / oder Ersatzlieferung von Stylistics Support fehlgeschlagen ist.
• Ansprüche auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz gegen Stylistics Support bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für entfernte und / oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die Nacherfüllung und die Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach Sinn und Zweck
• des Vertrages nicht vorausgesetzt sind, sowie auf unsachgemäße Änderung oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer zurückzuführen sind.
• Die Vorschriften der §§ 478 und 479 BGB über Rücktrittsandsprüche bleiben unberührt mit der Maßgabe, dass Schadensersatz von Stylistics Support nur geduldet ist, wenn der Mangel auf grob fahrlässigem Verhalten von Stylistics Support berührt und der Schaden nicht in einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit besteht.
VII. Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
Im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch Stylistics Support oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Stylistics Support berühren, gelten die vorstehend genannten Ausschluss- und Haftungs- begrenzungen nicht. Gleiches gilt auch im Falle sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Stylistics Support beruhen und bei Verletzung einer Kardinalpflicht aus dem Vertrag sowie in Fallen gesetzlich vorgeschriebener zwingender Haftung.
VIII. Zusätzliche Verpflichtungen des Käufers
Der Käufer verpflichtet sich ausdrücklich, von Stylistics Support bezogene Ware weder direkt noch indirekt in Spannungsgebiete – maßgeblich ist die jeweilige Liste der Bundesrepublik Deutschland – weiter zu veräußern.
B. Allgemeine Einkaufsbedingungen
I. Geltungsbereich
Für alle Einkaufsverträge, Bestellungen und Lieferungen sind ausschließlich nachfolgende Bedingungen maßgebend; Auftragsbedingungen des Verkäufers mit anderen AGB als die Bedingungen von Stylistics Support werden nicht anerkannt. Die Kaufbedingungen von Stylistics Support gelten auch für künftige Auftrage. Abweichungen sind nur wirksam, soweit sie von Stylistics Support ausdrücklich und schriftlich mitgeteilt und anerkannt sind.
II. Gewährleistung
• Der Verkäufer gewährleistet, dass die an Stylistics Support gelieferte Ware den für ihren Betrieb und ihre Verwendung geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen entspricht und nicht gegen die Rechte Dritter verstößt.
• Stylistics Support ist nicht verpflichtet, gelieferte Ware selbst zu untersuchen; eine Obliegenheit zur Rüge gegenüber dem Lieferanten besteht erst innerhalb von 14 Tagen ab Eingang einer Mängelanzeige des Abnehmers der gelieferten Ware.
III. Rücktritt
Bei Rücktritt kann Stylistics Support nach Wahl bereits erhaltene Teillieferungen von der Rückabwicklung ausnehmen. Des weiteren sind nach Kundenwunsch angefertigte/Bestelle Ware von der Rücknahme bzw. dem Umtausch ausgeschlossen
IV. Abtretungsverbot
Der Verkäufer ist nicht berechtigt, ihm gegen die Firma Stylistics Support entstandene Forderungen an Dritte abzutreten.
V. Aufrechnungsverbot
Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
VI. Erfüllungsort / Zahlungsweise
Erfüllungsort für Zahlungen und Leistungen der Firma Stylistics Support ist Langenau/Albeck. Zahlungen erfolgen nach Wahl von Stylistics Support durch Übersendung von Verrechnungsschecks oder Überweisung auf Bankkonten. Maßgebend für die fristgerechte Zahlung ist der Zeitpunkt der Zahlungsbewirkung.
C. Schlussbestimmungen
I. Anwendbares Recht
• Die Rechtsbeziehungen zwischen Stylistics Support und Dritten unterliegt aus-schließlich Deutschem Recht. Das Internationale Kaufrecht findet keine Anwendung.
• Änderungen, Ergänzungen, gänzliche oder teilweise Aufhebung aufgrund von Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für diese Klausel selbst. Mündliche Nebenabreden – auch solche vor Vertragsschluss – entfalten keine Wirkung.
II. Gerichtsstand / Erfüllungsort
Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für beiderseitige Verpflichtungen ist Langenau/Albeck.
III. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des Vertrages im Ganzen zur Folge. An die Stelle der nichtigen Bestimmungen treten die rechtsgültigen Bestimmungen, die die Parteien bei Kenntnis der Rechtslage zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung des Sinnes und des Zweckes dieser Geschäftsbedingungen getroffen hatten, um den erstrebten wirtschaftlichen Erfolg herbeizuführen. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
IV. Geheimhaltung
Stylistics Support verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller vor und während der Laufzeit des Vertrages ausgetauschten bzw. auszutauschenden Informationen und erworbener Kenntnisse über Vorgänge im Hause bzw. Betrieb des Kunden, auch wenn diese nicht ausdrücklich als geheim oder vertraulich bezeichnet sind. Dies gilt insbesondere für Passwörter. stylistics support verpflichtet sich außerdem, diese Geheimhaltungsverpflichtung auch ihren etwaigen Betriebsangehörigen aufzuerlegen, die aufgrund ihrer Tätigkeit oben genannte Kenntnisse erlangen können. Diese Geheimhaltungsverpflichtung für etwaige Mitarbeiter von stylistics support ist diesen auch für die Zeit nach Beendigung ihres Arbeitsvertrages aufzuerlegen. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus.
Stylistics Support Stand 01.01.2005
